Dies & Das
Veranstaltungsreihe: „Rechtsextremismus Prävention“ mit PHK Frank Reifenrath
„Rechtsextremismus Prävention“? Der Nationalsozialismus ist doch seit über 70 Jahren vorbei. Ist doch total unnötig, könnte man meinen – Mitnichten!!!
Polizeihauptkommissar Frank Reifenrath von der Polizeiinspektion Betzdorf belegt dies in seiner Veranstaltungsreihe im November für die 10. und 11. Klassen des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums, in dem er zu Beginn seines Vortrages 'einfach nur' Stichworte in den Raum wirft: Chemnitz...NSU...Ultras und Hooligans beim Fußball...Reichsbürger...Nach zwei Minuten ist jedem Schüler und jeder Schülerin klar: „Rechtsextremismus Prävention“ - aktueller denn je.
Herr Reifenrath berichtet über aktuelle rechtsextremistische Straftaten in Deutschland, er zeigt anhand des NSU-Prozesses vertiefend die Brutalität rechtsextremer Gruppen und sowohl die Notwendigkeit und als auch Möglichkeiten in einer wehrhaften Demokratie dagegen vorzugehen. Dazu erklärt er die Rechtslage und stellt verfassungswidrige Symbole der rechten Szene vor, um das Bewusstsein der Schüler zu schärfen. Darüber hinaus wird gezeigt, wie Zugehörigkeiten zu extremistischen Gruppen offensichtlich werden und welche Schritte dagegen zu unternehmen sind.
In seinem Vortrag streift er die deutsche Geschichte und den Einfluss des Nationalsozialismus für die rechte Szene bis heute. Auch die Bedeutung der Musik, speziell von Bands, die sich dem rechten Spektrum zuordnen lassen, wird thematisiert, bevor zum Ende mögliche Ausstiegsprogramme aufgezeigt werden.
Sich der Thematik dank eines Fachmanns und dessen Erfahrungen im Umgang mit Rechtsextremismus und dessen Ausuferungen zu nähern, ist eine sinnvolle Ergänzung für den Geschichts- und Sozialkundeunterricht und zeigt die Aktualität des Problems.
Besuch der Klasse 9sp beim Amtsgericht Betzdorf
Der Verhandlungstag im Gericht begann um 9.00 Uhr: Die Richterin, der Staatsanwalt sowie ein Rechtsanwalt, ergänzt um die Protokollantin, waren die zentralen Akteure, hinzu kam als jeweiliger Hauptakteur der Angeklagte. Von den drei angesetzten Verhandlungen nahm die erste ein unerwartet schnelles Ende, da der wegen Körperverletzung Angeklagte sich dem Vorführbefehl der Richterin durch seine Flucht widersetzt hatte und somit nicht vor Gericht erschien. Die einzige Aktivität in diesem Zusammenhang war die Ausstellung eines sog. Untersuchungshaftbefehls, dann wurde die Verhandlung auf vorerst unbestimmte Zeit vertagt. Der dadurch bis zur zweiten Verhandlung entstandene Freiraum konnte zu einer ersten Fragerunde der Schüler an die bereitwillig Auskunft gebende Richterin und den Staatsanwalt genutzt werden. Die Jugendlichen wollten u.a. wissen, welches die schwersten Fälle der beiden jeweils waren, wie lange man in der jeweiligen Position denn wöchentlich arbeiten müsse, und auch, ob man das Nachdenken über die Fälle nach Dienstschluss ohne weiteres abschalten könne. Auch die zweite Verhandlung nahm ein schnelleres Ende als geplant, da der im Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes angeklagte junge Mann die Vorwürfe bestritt und ein wesentlicher Zeuge nicht geladen worden war. Angesichts dessen musste auch dieser Prozess nach kurzer Zeit vertagt werden. In der neu entstandenen Lücke bis zur nächsten Verhandlung erfragten die Schüler u.a., wie die Richterin und der Staatsanwalt zu ihren Berufen gefunden hätten, und auch, mit welchen Schwerpunkten sie in ihrer Arbeit befasst seien. Während die Richterin erst seit kurzem in ihrem Beruf aktiv war, konnte der Staatsanwalt auf sechs Jahre berufliche Erfahrung zurückgreifen und davon berichten, dass er in der Hauptsache mit schweren Verkehrsunfällen – sehr häufig unter Alkohol- oder sonstigem Drogeneinfluss –, mit schwersten Verletzungen und teilweise tödlichem Ausgang befasst sei. Er warnte die Jugendlichen inständig davor, sich in dieser Hinsicht auf „irgendwelche Experimente“ bei Partys oder sonstigen Veranstaltungen einzulassen. Die Folgen für das eigene Leben, das Leben der eigenen Familie und natürlich auch das von den an einem solchen Unfall Beteiligten wären dermaßen langandauernd und gravierend, dass man sich davon kaum eine Vorstellung machen könnte. Die letzte Verhandlung an diesem Tag war dann endlich eine im klassischen Sinn: Der bereits dreimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Alkoholeinfluss verurteilte Mann stand nur sechs Wochen nach seiner letzten Verurteilung erneut vor Gericht. Zwar war er geständig, gelobte Besserung, verwies auf die Unterstützung seiner 87jährigen Mutter bei den täglichen Arbeiten am Haus und konnte einen seit einigen Monaten radikal veränderten Lebenswandel ohne Alkohol und Zigaretten nachdrücklich glaubhaft machen, vor dem Hintergrund der noch laufenden Bewährungsstrafe aus dem letzten Verfahren und den einschlägigen Vorstrafen plädierte der Staatsanwalt dennoch auf zehn Monate Haft ohne Bewährung. Nach einem ungewöhnlichen Plädoyer des Strafverteidigers auf eine höhere Strafe bei zugleich auf fünf Jahre verlängerter Bewährung zog sich die Richterin zur Urteilsfindung zurück. Nach Abwägung aller Aspekte kam sie in der anschließenden Urteilsverkündung zu dem Schluss, dass der Angeklagte zu einer Strafe von sechs Monaten ohne Bewährung zu verurteilen sei. Ein beeindruckender Vormittag bei Gericht neigte sich dem Ende, wobei alle Zuschauer letztlich froh waren, dass sie nicht auf der Anklagebank hatten Platz nehmen müssen und den Saal frei wieder verlassen konnten.
Matthias Nelke
Leistungskurs Sozialkunde trifft MdL Michael Wäschenbach
Jedes Jahr findet am 09. November der landesweite Besuchstag der Abgeordneten des Landtages Rheinland-Pfalz statt. Mit der Wahl dieses Termins möchte der Landtag ganz bewusst sowohl an die glücklichen als auch an die tragischen Momente deutscher Geschichte erinnern und anknüpfen, die der 09. November in sich vereint. So sind mit diesem Datum die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 durch Philipp Scheidemann und der Fall der Berliner Mauer 1989 als wichtigste Meilensteine der demokratischen Entwicklung in Deutschland verbunden, aber auch die Reichspogromnacht 1938 und der Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Aus diesem Grund bietet sich der Tag besonders an, um mit Jugendlichen ins Gespräch über die Grundwerte, aber auch über die Probleme der Demokratie zu kommen. Am 09. November 2016 begrüßten Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der MSS 12 Herrn Michael Wäschenbach. Zu Beginn der Veranstaltung referierte er über das Datum des 09. November. Anschließend diskutierte er mit dem Leistungskurs von Simone Löcherbach über landespolitische Themen aus den Bereichen Bildungs-, Medien- und Haushaltspolitik. Ziel des Besuchstages ist es, zur Festigung des demokratischen Bewusstseins bei den jüngeren Generationen beizutragen. 2016 fand der bundesweit einmalige Besuchstag bereits zum 14. Mal statt. Seit der Einführung haben rund 85.000 Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz an den Gesprächen teilgenommen.
Simone Löcherbach